Sprache auswählen

Ein Mann blättert durch ein mit Post-Its versehenes BAföG-Gesetz. Das DSW fordert eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten BAföG-Reform. Foto: DSW / Jan Eric Euler

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW), appelliert an die Bundesregierung, die BAföG-Versprechen im Koalitionsvertrag rasch umzusetzen. Das Studierendenwerk Niederbayern/Oberpfalz teilt das Pressestatement des Deutschen Studierendenwerks.

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks:

„Hat die Bundesregierung die junge Generation gänzlich aus den Augen verloren? Ist sie drauf und dran, eines ihrer zentralen Versprechen an junge Menschen zu brechen?

Schon der Koalitionsvertrag beschreibt präzise, wie die kommende BAföG-Novelle aussehen soll. Als erstes soll die BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro im Monat zum Wintersemester 2026/2027 auf 440 Euro im Monat erhöht werden. Seit Monaten nun steckt diese Novelle im Bundeskabinett fest, weil sich Forschungsministerin Dorothee Bär und Finanzminister Lars Klingbeil darüber streiten, wie diese Erhöhung von 60 Euro mehr Wohnkostenpauschale für BAföG-geförderte Studierende finanziert werden soll.

Es ist ein Trauerspiel. Für den Agrardiesel, für die Pendlerpauschale, die Mütterrente, bald für einen Tankrabatt stehen Milliarden bereit. Für einen ersten Schritt einer insgesamt moderaten BAföG-Erhöhung nun nichts? Schon die zwei Monate Tankrabatt kosten in diesem Jahr circa 25-mal so viel wie eine höhere Wohnkostenpauschale beim BAföG. Fragwürdiger kann eine politische Prioritätensetzung kaum sein.

Die Regierung muss sich jetzt zusammenraufen und die versprochene BAföG-Reform unbedingt auf den Weg bringen! Sonst bricht sie ein zentrales Versprechen den jungen Menschen gegenüber. Die Reform muss zum Wintersemester 2026/2027 kommen!

Als ein zentrales Ziel ihrer Hightech-Agenda will die Bundesregierung die Fachkräftebasis in Deutschland sichern. Die BAföG-Empfänger*innen von heute sind die Fachkräfte von morgen. Mittel ins BAföG zu investieren, heißt in die Zukunft unseres Landes zu investieren.

Die Studierenden sind genauso von den Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln betroffen, wie beispielsweise Arbeitnehmer*innen. Studierende heizen, essen und trinken nicht weniger, als der Rest der Bevölkerung. Sie sind keine Bürger*innen zweiter Klasse.

Und gerade die hohen Mieten drohen die junge Generation zu erdrücken. Die BAföG-Wohnkostenpauschale ist dramatisch zu niedrig, mit ihr kann man sich kaum ein durchschnittliches WG-Zimmer leisten. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt laufen dem BAföG davon. Das zeigen die jüngsten Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts.

Mein Appell an Frau Bär und Herrn Klingbeil: Lassen Sie die Studierenden nicht hängen! Finden Sie eine Einigung für das BAföG.“

Prof. Dr. Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ergänzt:

„Eine umgehende Erhöhung der BAföG Fördersätze ist dringend angezeigt, gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten. Zu viele müssen neben dem Studium in erheblichem Umfang arbeiten – mit nachteiligen Folgen für ihren Studienerfolg. Hier muss die Politik reagieren. Über die unmittelbare Erhöhung der Fördersätze hinaus benötigen wir endlich eine grundlegende Reform, die das BAföG substanziell und nachhaltig verbessert und verlässlich und zeitgemäß weiterentwickelt. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.

Eine Politik, die eine gerechte und auskömmliche Studienfinanzierung aufschiebt, verkennt die strategische Bedeutung von Hochschulbildung: Studierende sind die Fach- und Führungskräfte von morgen. Unsere Gesellschaft ist auf ihr Wissen, ihre Innovationskraft und ihr Engagement angewiesen – gerade in einer Zeit tiefgreifender Transformation.“

DSW-Präsidentin Prof. Dr. Beate A. Schücking:

„Dass diese recht moderate Novelle seit Monaten im Kabinett feststeckt, ist ein Trauerspiel. Während der Tankrabatt in wenigen Wochen durchs Parlament gewunken werden soll, scheint das BAföG – diese wichtige Investition in die Zukunft – keine sonderliche Priorität zu haben. Den Preis zahlt die junge Generation.

Schon heute werden junge Menschen von den hohen Mieten in den Hochschulstädten förmlich erdrückt. Mehr als die Hälfte ihres Einkommens geben sie für die Unterkunft aus. Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Diese Studierenden von heute sind die dringend gesuchten Ingenieur*innen, Ärzt*innen, KI-Expert*innen und Lehrkräfte von morgen. Dabei treffen sie die Folgen der unsicheren Weltlage und der damit einhergehenden Preisanstiege besonders hart. Deutschland braucht diese jungen Menschen, und es braucht sie aus allen Schichten der Gesellschaft.

Noch immer ist es so, dass von 100 Kindern aus Akademiker*innen-Familien 78 studieren, von 100 Kindern aus Familien ohne akademischen Background sind es nur 25. Um diese Schere ein Stück weit zu schließen, gibt es ein bewährtes Mittel: das BAföG.

Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung: Einigen Sie sich und bringen Sie die BAföG-Reform auf den Weg!"