Am 25. März 2020 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet (Änderung von Artikel 240 EGBGB i.d.F.v. 25.03.2020). Können Verbraucher und Kleinstunternehmen wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbringen, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufschub gewährt. Was bedeutet das für Deinen Mietvertrag mit dem Studentenwerk  (FAQ)? DOWNLOAD IN ENGLISH

Am 25. März 2020 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet (Änderung von Artikel 240 EGBGB i.d.F.v. 25.03.2020). Können Verbraucher und Kleinstunternehmen wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbringen, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufschub gewährt. Was bedeutet das für Deinen Mietvertrag mit dem Studentenwerk  (FAQ)? DOWNLOAD IN ENGLISH

Muss ich mit einer Kündigung rechnen, wenn ich aktuell meine Miete nicht zahlen kann?

Entsprechend der gesetzlichen Änderung wird auch das Studentenwerk keine Kündigung aus wichtigem Grund nur wegen Zahlungsverzuges, die unter § 243 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 möglich wäre, für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 aussprechen.
Voraussetzung ist aber, dass die Nichtleistung der Mietzahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Ein solcher Zusammenhang ist durch den Mieter glaubhaft zu machen. Für die Glaubhaftmachung muss der Mieter schriftlich mit Unterschrift bestätigen, dass die Nichtzahlung auf der derzeitigen COVID-19-Pandemie beruht. Hierzu können auch Kontoauszüge bei Überschuldung oder eine Bestätigung des Arbeitsgebers bei Jobverlust vorgelegt werden.

Muss ich in der aktuellen Situation noch Miete zahlen?

Die eingeführte Regelung des Kündigungsausschlusses hat keinerlei Folgen für die Fälligkeit der Mietzahlung. Die Miete bleibt auch weiterhin, wie im Mietvertrag vereinbart, fällig. Die nicht rechtzeitige Zahlung kann nur aktuell nicht als Kündigungsgrund genutzt werden.

Was kann ich machen, wenn ich die Miete aktuell nicht zahlen kann?

Wenn du die Miete nicht zahlen kannst, wende dich umgehend an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Wohnen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 können auf Antrag gestundet bzw. können Ratenzahlungen individuell schriftlich vereinbart werden.
Für gestundete Mietzahlungen wird das Studentenwerk aktuell keine Zinsen erheben.

Den Stundungsantrag findest du hier.

Ich habe einen Mietvertrag, der vor dem 01.03.2020 begonnen hat. Habe ich Sonderkündigungsrechte aufgrund der Pandemie/ aufgrund des verschobenen Semesterbeginns/ aufgrund des ausgesetzten Vorlesungsbetriebs?

Leider nein. Für alle Mieter, die einen Mietvertrag abgeschlossen haben, der vor dem 01.03.2020 begann, gelten die Kündigungsrechte, wie sie im Mietvertrag festgelegt sind.
Es besteht kein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Pandemie. Es besteht auch kein Kündigungsrecht aufgrund des verschobenen Semesterbeginns bzw. des ausgesetzten Vorlesungsbeginns.

Wie geht das Studentenwerk mit der ab 27.04.2020 in Bayern geltenden Maskenpflicht und Kontakteinschränkungen in den Wohnanlagen um?

Die Bayerische Staatsregierung hat verfügt, dass ab dem 27.04.2020 eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens gilt.
Im Rahmen dieser Verfügung wurden die bayerischen Studentenwerke aufgefordert, ein Schutzkonzept für Studentenwohnanlagen zu erarbeiten.
Somit gilt ab dem 27.04.2020 folgende Bestimmung für alle Wohnanlagen des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz:

  • Mieterinnen und Mieter wird dringend empfohlen, beim Verlassen des Individualwohnraums Mundschutzmasken zu tragen.
  • Diese Empfehlung besteht besteht für Gemeinschaftsküchen, Waschküchen, Sanitärbereichen und den Verkehrswegen der Wohnanlagen.
  • Schränkt in Gemeinschaftsküchen, Waschküchen, gemeinschaftlichen Sanitärbereichen die persönlichen Kontakte ein. Nutzt diese Räumlichkeiten einzeln und nacheinander. Dabei kann es hilfereich sein, einen Nutzungsplan zu erstellen.

Die Empfehlung ist erfüllt, indem Ihr eine Mund-Nasen-Bedeckung benutzt, dabei ist es auch möglich, Schals oder ähnliches zu benutzen. Für Mieterinnen und Mieter, die keine Masken besitzen, können diese im begrenzten Umfang über das Studentenwerk beschafft werden.
Hierzu sendet Ihr eine Mail an den für Eure Wohnanlage zuständigen Hausmeister. Die Kontaktangaben des Hausmeisters stehen auf der Internetseite des Studentenwerks im Bereich „Wohnen“ auf den Seiten der jeweiligen Wohnanlagen: https://www.stwno.de/de/wohnen