Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz unterstützt den gemeinsamen Appell aus Hochschulrektorenkonferenz, Deutschem Studierendenwerk (DSW) sowie mehreren Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften. Sie fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform des BAföG anzugehen und eine Anhebung der BAföG-Sätze im Bundeshausaushalt 2024 zu verankern.
- Pressemitteilung vom DSW, verschickt am 10.11.2023 -
Berlin, 10. November 2023. Dreizehn Organisationen und Institutionen, die im Kuratorium des Deutschen Studierendenwerks (DSW) vertreten sind, fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Bundeshaushalt 2024 eine spürbare Anhebung der BAföG-Bedarfssätze und die im Koalitionsvertrag zugesicherte BAföG-Strukturreform zu verankern.
Das teilen die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Im dem Appell fordern die Mitzeichnenden:
„Es ist höchste Zeit, das BAföG wieder als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken. Das BAföG muss zum Leben reichen, damit eine Konzentration auf das Studium möglich ist, und es muss endlich wieder mehr Studierende erreichen. Deswegen brauchen wir endlich die versprochene BAföG-Strukturreform.“
Der HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal ist Vorsitzender des DSW-Kuratoriums; er mahnt: „Systematik und Fördersätze des BAföG werden der Lebenswirklichkeit der Studierenden längst nicht mehr gerecht. Das ist nicht nur für alle, die auf diese individuelle Unterstützungsleistung im Studium angewiesen sind, sondern auch gesellschaftspolitisch fatal. Deutschland muss Bildungsgerechtigkeit wieder ernst nehmen und exzellente Bildung für alle ermöglichen. Die Studierenden von heute sichern unsere Zukunft. Eine Strukturreform des BAföG ist überfällig.“
DSW-Präsidentin Prof. Dr. Beate A. Schücking: „Die breite und einmütige politische Unterstützung in diesem BAföG-Bündnis unterstreicht, wie falsch es ist, die Haushaltsmittel für das BAföG im kommenden Jahr kürzen zu wollen. Bundesregierung und Bundestag müssen dringend gegensteuern.“
Den gemeinsamen BAföG-Appell an Bundesregierung und Bundestag tragen mit:
- die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
- das Deutsche Studierendenwerk (DSW)
- der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
- der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
- die Juso-Hochschulgruppen
- der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
- die Linke.SDS
- die Universität Hildesheim
- die Universität Konstanz
- der Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
- der Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)
- die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)